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Menschenwürde für alle! Aktionen, Kundgebung und Demonstration am 12. März 2005
Seit dem 1. April 2004 gilt in der ganzen Schweiz ein Fürsorgestopp für alle Asyl Suchenden mit einem Nicht Eintretens-Entscheid (NEE). Besorgt über diese Situation gründeten 32 Personen am 6. November 2004 das Solidaritätsnetz Ostschweiz. Mittlerweile gehören ihm bereits rund 320 Mitglieder an.
In der März-Session des Ständerates wird die Ausweitung des Fürsorgestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden diskutiert. Mit einer Kundgebung und Demonstration am 12. März in St. Gallen will das Solidaritätsnetz Ostschweiz auf die Situation der Menschen mit einem NEE öffentlich aufmerksam machen und fordert:
eine menschenwürdige Asylpolitik in Gesetz und Vollzug
dass die Verordnung EPO3 (Ausschluss von Menschen mit NEE aus dem Sozialhilfesystem des Asylbereichs) rückgängig gemacht wird
die Ermöglichung einer Ausreise aus der Schweiz in Würde
eine Nothilfe, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht
keine Ausweitung des Fürsorgestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden (Diskussi-on in der März-Session 2005 im Ständerat)
Ab 12.00 Uhr ist ein Mittagstisch am Bohl eingerichtet, Streifzüge durch die Stadt be-ginnen um 13.00 Uhr und die Demonstration und Kundgebung beginnt um 14.00 Uhr (Besammlung beim Waaghaus)
Mit der Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration geben Sie Ihrer Besorgnis über die verschärften Massnahmen im Asylbereich Ausdruck und drücken Ihre Solidarität mit Menschen in Not aus.