Tausende fordern mehr Entwicklungshilfe: Demo in Bern, weisse Fahnen in Uznach und Umgebung

 

Über 4'000 Personen haben an einer Veranstaltung in Bern eine Erhöhung der schweizerischen Entwicklungshilfe gefordert. Damit die Millenniumsziele zur Halbierung von Armut und Hunger bis 2015 erreicht werden könnten, müsse auch die Schweiz ihre Anstrengungen verstärken. Das Festival ″0,7% - Gemeinsam gegen Armut″ war Auftakt einer breiten Kampagne, mit der über 65 Hilfswerke und weitere Organisationen die Erhöhung des schweizerischen Entwicklungshilfebudget auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts durchsetzen wollen. Aber nicht nur in der Bundeshauptstadt, auch anderenorts machen sich engagierte Leute dafür stark. So etwa in Uznach (auf dem Foto: die reformierte Kirche).
 

Nebst verschiedenen Musikgruppen, darunter Stiller Has und der Rapper Greis, traten vor den über 4'000 TeilnehmerInnen des Festivals auf dem Bundesplatz in Bern auch verschiedene prominente SprecherInnen auf. Stadtpräsident Andreas Tschäppät meinte in seiner Begrüssung, die Schweiz glänze in vielen Bereichen als vorbildlich: ″In Sachen Solidarität dümpeln wir im Vergleich mit unseren Miteuropäern jedoch unter 'fernern liefen'.″ Mary Robinson, die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Uno, erklärte, die Schweiz solle sich ein Vorbild an Irland nehmen: Die irische Regierung hatte im Jahr 2000 beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit bis im Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Als sie einige Jahre wegen der wirtschaftlichen Rezession dieses Ziel hinausschob, protestierte die Bevölkerung und zwang die Regierung, ihr Versprechen einzuhalten. Heute gibt Irland bereits 0,53 Prozent aus, Tendenz rasch steigend.
Die Schauspielerin Melanie Winiger erinnerte daran, dass in armen Ländern jede Minute eine Frau während der Schwangerschaft oder der Geburt stirbt, weil sie keine medizinische Versorgung hat. Sie pfiff zusammen mit dem Publikum auf dem Bundesplatz die zweite Halbzeit zur Erreichung der Millenniumsziele an, um den Bundesrat zu wecken, damit er sich endlich stärker gegen die weltweite Armut einzusetzen.

Das Festival ″07% - Gemeinsam gegen Armut″ wurde von einer breiten Allianz von Hilfswerken, Umwelt- und Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen aus Anlass der Halbzeit bei der Umsetzung der Millenniumsziele organisiert. Verschiedene RednerInnen, darunter ParlamentarierInnen von FDP, den Liberalen, CVP, SP und den Grünen, wiesen drauf hin, dass es in der zweiten Halbzeit viel mehr Anstrengungen von allen Regierungen brauche, auch von der Schweiz, um die Armut zurückzudrängen. Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, die das Bündnis ″0,7% - Gemeinsam gegen Armut″ koordiniert, erinnerte daran, dass Schweizer Bundespräsidenten schon mehrmals vor der Uno versprochen hätten, die Schweiz würde ihr Engagement zugunsten der Millenniumsziele verstärken, so Bundesrat Couchepin 2003 und Bundesrat Schmid 2005. Doch die Schweiz habe bisher weder die Handelspolitik noch die Finanzbeziehungen zugunsten der armen Länder verändert. Bei der Entwicklungshilfe plane der Bundesrat gar einen Abbau. Dies sei nicht akzeptabel.

Cécile Bühlmann, Präsidentin von Greenpeace, schlug einen Bogen zu den gleichentags in verschiedenen Weltstädten stattfindenden ″Live Earth″-Konzerten. Die Ärmsten litten am meisten unter der Klimaveränderung, gleichzeitig verschärfe diese die Armut und führe zu Konflikten und Migrationen. Maya Rüegg wies als Vertreterin der Schweizer Jugendverbände darauf hin, dass die Millenniumsentwicklungsziele speziell für die Jugendlichen extrem wichtig sind, Dass aber umgekehrt auch die Jugend eine wichtige Rolle spiele, damit sie erreicht werden können: ″Es liegt an uns, die Regierungen immer wieder an ihre Versprechungen zu erinnern!″ Als letzter Redner erklärte Mando dos Santos als Vertreter von Menschen afrikanischer Herkunft in der Schweiz, es gehe nicht darum, mehr Almosen an die ″armen Afrikaner″ zu geben, sondern ″die sozialen Ungerechtigkeiten zu korrigieren und so gut wie möglich rückgängig zu machen, zu der auch die Schweiz beigetragen hat″.

Um der Forderung nach einer Erhöhung der Entwicklungshilfe Nachdruck zu verleihen, haben über 60 Hilfswerke, Umwelt-, Jugend- und Frauenverbände, Kirchen und Gewerkschaften eine Petition lanciert. In nur fünf Wochen sind bereits rund 14'000 Unterschriften zusammengekommen. Die Petition ruft den Bundesrat und das Parlament auf, analog zu den 15 ″alten″ EU-Staaten das Entwicklungsbudget von heute knapp 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Das zusätzliche Geld sei gezielt zugunsten der Ärmsten und Benachteiligsten aufzuwenden.

Nicht nur in Bern setzten sich Menschen für mehr Entwicklungshilfe ein. Zum Beispiel hat sich im Kanton St.Gallen die reformierte Kirchgemeinde Uznach und Umgebung (siehe Foto, Walter Bürki) zusammen mit den katholischen Gemeinden mit einer weissen Fahne und einem Zeitungsbeitrag an der 0,7% Kampagne beteiligt. Andere Kirchgemeinden und Pfarreien werden entsprechendes tun.
 

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Martin Breitenfeldt; Arbeitsstelle Kirche im Dialog, 09.07.2007
 

 

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